Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf, Lieferungen, Seminare und EEG Info Mitgliedschaft

§ 1
Geltungsbereich, Kunden-AGB/Ausnahme
1. Für sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber Unternehmern i. S. § 310 Abs. 1 BGB gelten ausschließlich unsere vorliegenden AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Vereinbarungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich oder per Telefax oder Email bestätigen.

3. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Vertragsverhältnisse zwischen der Schweizer Bee Medic GmbH und Schweizer Kunden. Für innerschweizerische Vertragsverhältnisse verweisen wir auf die
gesetzlichen Bestimmungen des Obligationenrechts.

§ 2
Angebot, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
1. Angaben unsererseits in Katalogen, auf Prospekten, im Internet oder sonstigen Medien stellen kein Angebot dar; der Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit Annahme (Auftragsbestätigung) unsererseits zustande.
Bestellungen (Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages) sind in schriftlicher Form (E-mail, Fax oder brieflich) abzufassen.

2. An sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Wir können nur innerhalb dieser zwei Wochen das Angebot durch Erklärung gegenüber dem Kunden (Auftragsbestätigung) annehmen.

3. Angebote unsererseits sind stets freibleibend.

4. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

5. Wir schulden nur die Lieferung von Ware mittlerer Art und Güte.

§ 3
Preise, Preisvorbehalt und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der Verpackung und des
Transports sowie der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung spesenfrei und in voller Höhe
innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Raten- oder
Teilzahlungen werden nicht akzeptiert.
Eine Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, auch bei bereits bestehenden Kundenbeziehungen nur noch nach Vorkasse zu liefern.

3. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss
des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen des
Wechselkurses des US$ eintreten.

4. Kalkulationsirrtümer, Rechen-, Schreib- oder Abbildungsfehler sind vorbehalten.

5. Zölle oder Frachtkosten trägt der Kunde. Diese Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

6. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, § 286 III BGB. Mahnkosten für etwaige Mahnungen können dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt werden, pauschal mit 10,00 EUR/Mahnung.

7. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auf die Forderung Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Wir sind berechtigt, gegenüber dem Kunden einen höheren Zinssatz zu verlangen, soweit hierfür ein Rechtsgrund besteht.

§ 4
Lieferung/Lieferfrist
1. Soweit keine gesonderte Lieferfrist vereinbart wird, erfolgt die Lieferung (d. h. Übergabe der Ware an die Post) in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung.

2. Postfächer werden als Lieferadresse nicht akzeptiert.

3. Im Falle unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Leistungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten o. ä. sowie behördlicher Maßnahmen, wie z.B. einer Zollbeschau, verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer des Bestehens des Leistungshindernisses. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

§ 5
Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald wir die Kaufsache der Post, dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports/der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben oder ausgeliefert haben.

Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers
abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 6
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises vor. Zur Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sind wir auch berechtigt, ohne vom Vertrag zurück zutreten.

§ 7
Untersuchung der Kaufsache / Mängelanzeige
Der Kunde hat die Kaufsache nach Erhalt innerhalb von 48 Stunden auf eventuelle Transportschäden, Vollständigkeit oder sonstige Mängel zu untersuchen und solche Schäden oder Mängel unter Angabe des konkreten Mangels innerhalb von weiteren 24 Stunden anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung unter Angabe des konkreten Mangels anzuzeigen.
Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Versendung der Rüge per Brief (maßgeblich Poststempel) oder Telefax (maßgeblich Faxkennung).

§ 8
Mängelrechte/Haftung
1. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Sinne § 7 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls sind jegliche Mängelrechte ausgeschlossen.

2. Im Falle einer Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung hat der Kunde das
beanstandete Produkt unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Dauer des
Gebrauchs hat der Kunde Wertersatz im Sinne des § 346 Abs. 2 BGB zu gewähren bzw. gezogene Nutzungen im Sinne des § 346 Abs. 1 BGB herauszugeben.

3. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden wie folgt:
a. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die
Schadenersatzhaftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden, es sei denn die Vertragsverletzung erfolgte vorsätzlich.
b. bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei nur grob fahrlässiger Verletzung ist die
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.

5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Kunden beträgt 12 Monate, gerechnet ab Erhalt der Kaufsache.

§ 9
Anzuwendendes Recht / Zuständiges Gericht / Vertragssprache
Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts-Übereinkommens ist
ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Singen bzw. das für Singen
zuständige Landgericht Konstanz, soweit die Zuständigkeit der Streitsache in den Bereich des Landgerichts fällt, sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen Sitz in Deutschland hat. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Gerichtsstand.

Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 10
Schriftformerfordernis
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Vereinbarung zur Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

1. Seminarbeschreibung/Seminarinhalt
Grundlage eines jeden Seminars ist die jeweilige Seminarbeschreibung. Sie enthält spezifische Angaben zu jedem einzelnen von uns angebotenen Seminar und beinhaltet Angaben über den Zweck und Inhalt des Seminars.
In den Seminargebühren sind grundsätzlich Kosten für Verpflegung, An- und Abreise sowie Übernachtungskosten nicht inbegriffen, es sei denn, in der jeweiligen Seminarbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

2. Seminaranmeldung
Zur verbindlichen Anmeldung muss für das jeweilige Seminar das entsprechende Online-Anmeldeformular auf www.eeginfo.ch ausgefüllt werden. Alternativ kann ein vom Seminarveranstalter versandtes Anmeldeformular ausgefüllt und per e-Mail oder Post zurückgeschickt werden.
Die maximale Teilnehmerzahl kann begrenzt werden. Anmeldungen werden daher in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und schriftlich, bzw. auf elektronischem Weg, vom Seminarveranstalter bestätigt, oder ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Der Antragsteller erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes einverstanden und erlaubt durch seine Anmeldung ausdrücklich, schriftlich oder telefonisch vom Seminarveranstalter kontaktiert zu werden.

3. Seminarleistungen u. Gebühren
Die Höhe der Seminargebühren, sowie die zugrunde liegenden Leistungen, entnehmen Sie bitte der zum jeweiligen Seminar gehörenden Seminarbeschreibung.
Zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel muss das Geld auf dem angegebenen Konto eingegangen sein, bei späteren Anmeldungen spätestens zu Seminarbeginn.

4. Stornierung durch den Seminarveranstalter
Der Seminarveranstalter kann jederzeit ein Seminar aus wichtigem Grund (zu wenig Teilnehmer, Krankheit eines Seminarleiters, Dozenten etc.) absagen, oder einzelne Teilnehmer auch nach erfolgter Anmeldebestätigung ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Seminar ausschließen. In diesem Fall werden die betroffenen Teilnehmer umgehend informiert und die bereits entrichteten Seminargebühren in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende
Ansprüche können nicht geltend gemacht werden, insbesondere Kosten für bereits gebuchte Zimmer, Reisekosten, Verdienstausfall etc.

5. Stornierung durch den Teilnehmer
Es gelten die auf dem jeweiligen Anmeldeformular beschriebenen Bedingungen zur Stornierung.
Diese Vereinbarungen gelten, sofern kein Ersatzteilnehmer benannt und angemeldet wird.

6. Durchführungsabweichung
Der Seminarveranstalter behält sich vor, Termine und Durchführungsorte zu ändern.

7. Copyright
Alle Rechte des Nachdrucks und der Vervielfältigung von Schulungsunterlagen oder von Teilen daraus behält sich der Seminarveranstalter vor. Kein Teil der Seminarunterlagen darf, auch auszugsweise, ohne dessen schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden.
Eine gegebenenfalls während der Seminardurchführung zur Verfügung gestellte Software darf weder teilweise noch ganz kopiert werden.

8. Haftung
Der Seminarveranstalter übernimmt keinerlei Haftung für die von Kunden, bzw.
Seminarteilnehmern zu den Seminaren mitgebrachten Gegenstände jeglicher Art. Jeder Teilnehmer übernimmt für sich und seine Handlungen die volle Verantwortung innerhalb und außerhalb der Veranstaltung. Er kommt für verursachte Schäden selbst auf.

9. Sonstiges
Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die kostenpflichtige Mitgliedschaft für EEG Info kann wahlweise für 6 oder für 12 Monate beantragt werden. Die Preise und die dafür gebotenen Leistungen sind auf der Webseite zu finden. Die Gebühr für die gesamte Mitgliedsdauer ist im Voraus zu begleichen.

Die Freischaltung erfolgt bei Zahlungseingang der Gebühr bis einschl. 20. eines Monats, zum Monatsersten des Folgemonats, bei Zahlungseingang der Gebühr nach dem 20. eines Monats, zum Monatsersten des übernächsten Monats.
Erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsstellung keine Einzahlung, wird der Antrag gelöscht und die gestellte Rechnung storniert. Für eine Mitgliedschaft ist dann eine neue Bestellung auszufüllen.

Ca. 5-6 Wochen vor Ablauf der Mitgliedschaft wird ein neues Angebot verschickt. Wird dieses angenommen und die Zahlung erfolgt fristgerecht, erneuert sich die Mitgliedschaft um den gleichen Zeitraum wie bisher bestellt. Erfolgt kein Eingang bis Fälligkeitsdatum, wird die Mitgliedschaft ohne weitere vorherige Benachrichtigung an den Kunden gelöscht. Für eine erneute Mitgliedschaft ist dann eine neue Bestellung auszufüllen.

Die von EEG Info angebotenen Leistungen können nur während der Dauer der Mitgliedschaft bezogen werden. Werden Leistungen während der Mitgliedschaft nicht in Anspruch genommen, hat der Kunde nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch mehr darauf. 

Es ist keine vorzeitige, ordentliche Kündigung während der Laufzeit der Mitgliedschaft möglich und es werden keine Beiträge erstattet. Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ergänzend Anwendung finden.

1. Das Ihnen zugesandte Gerät mit der auf dem Lieferschein angegebenen Seriennummer ist Eigentum der BEE Medic  GmbH/EEGInfo und muss nach Ablauf der Leih-/Testphase wieder an uns retourniert werden. Die Länge der Test/Leihfrist entnehmen Sie bitte dem Lieferschein. Die Rücksendung entfällt, wird das o.g. Gerät im Anschluss an die Leihfrist gekauft.

Erhalten wir das Gerät nach Ablauf der angegebenen Leih-/Testphase nicht rechtzeitig zurück, behalten wir uns grundsätzlich das Recht vor, für die darüber hinaus gehende Zeit, Leihgebühren in Höhe von EUR 2.50 zzgl. MwSt in EU Ländern, bzw. CHF 3.00 zzgl. MwSt in nicht EU Ländern, pro Kalendertag, zu berechen.

2. Das Leih/Testgerät darf nicht beschriftet und/oder beklebt werden und ist nach Benutzung gesäubert und mit sämtlichem Zubehör an uns zurückzusenden.

3. Wird ein Gerät defekt, mit fehlendem Zubehör und/oder ungesäubert zurückgeschickt, werden wir die Wertminderung, den Ersatz der fehlenden oder defekten Teile und/oder die Reinigung, bei schweren Schäden oder Verlust auch den vollen Gerätepreis in Rechnung stellen. Wählen Sie für die Rücksendung nach Möglichkeit immer eine Versandart, bei der Sie eine Trackingnummer erhalten.

4. Bitte achten Sie darauf, dass Sie genau das Gerät an uns zurückschicken, das wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben. Die Seriennummer finden Sie auf dem Lieferschein und ebenfalls auf diesem Merkblatt. Bei Rücksendung eines Geräts mit anderer Seriennummer stellen wir für den darauf folgenden Austausch die zusätzlichen anfallenden Kosten für Porto und Verpackung in Rechnung.

5. Wir behalten uns grundsätzlich das Recht vor, die Kosten für Porto und Verpackung für die Zusendung, zu berechnen.

6. Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ergänzend Anwendung finden. 

Die Supervision dauert 1 Stunde und wird per Telefonkonferenz durchgeführt.
Wann die Supervisionen stattfinden und die Kosten hierfür (zzgl. MwSt.), entnehmen Sie bitte unserer Webseite.
Um an der Supervision teilnehmen zu können, melden Sie sich bitte mit dem Anmeldeformular bis max. 10 Tage vor dem Termin an.
Sie erhalten dann eine Rechnung. Der Zahlungseingang muss spätestens 5 Tage vor der Superversion auf unserem Konto erfolgt sein. Ist die Zahlung nicht fristgerecht eingetroffen, erhalten Sie keinen Anruf.
Können Sie einen Termin nicht wahrnehmen, sagen Sie bitte bis spätestens 5 Tage vor dem Termin unter der gleichen E-Mail Adresse, unter der auch die Anmeldung erfolgt ist, ab. 
Zahlungen werden nicht zurückerstattet, Sie können aber innerhalb der nächsten 3 Monate an einer der folgenden Superversionen teilnehmen.